Leitlinien liberalen Miteinanders der Freien Demokraten

Im April hat der Bundesvorstand Leitlinien für ein liberales Miteinander der Freien Demokraten verabschiedet. Die Parteiarbeit lebt davon, dass sich jede und jeder frei engagieren und entfalten kann und sowohl durch ein respektvolles Miteinander nach innen als auch nach außen hierzu beiträgt. Neben den Vorstandsmitgliedern werden hierzu Vertrauenspersonen benannt, die bei Fehlverhalten angesprochen werden können und entsprechend einschreiten werden. Bis die Vertrauenspersonen benannt werden, steht der Vorsitzende der FDP Prenzlauer Berg als Ansprechpartner zur Verfügung.

BESCHLUSS

des Bundesvorstands der FDP, Berlin, 25. April 2019

Für einen respektvollen Umgang miteinander -

Leitlinien liberalen Miteinanders (Code of Conduct) der Freien Demokraten

„Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ ist die Leitidee der Freien Demokraten. Wir wollen diese Leitidee mutig, optimistisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert umsetzen. Das geht nur im respektvollen, partnerschaftlichen und toleranten Umgang miteinander, der die Vielfalt der Erfahrungen, Perspektiven und Ideen in unserer Partei für unsere Leitidee fruchtbar macht. Für unsere demokratische Kultur in der Mitmachpartei FDP sind deshalb die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und der Gleichbehandlung selbstverständlich. Unsere liberalen Grundwerte fördern Dialogfähigkeit als Treiber des demokratischen Fortschritts. Wir wollen sie nach innen und nach außen gleichermaßen leben und fördern, um unseren Anspruch an eine freie und offene Gesellschaft glaubhaft vertreten zu können.

Mitglieder haben Rechte, aber auch Pflichten. Gemeinsam sind wir gefordert, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in ein Gleichgewicht zu bringen. Das heißt einerseits, dass die Freiheit des Einen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Frei zu sein heißt andererseits auch so zu leben, dass man die Freiheit des Anderen respektiert und fördert. Gemeinsam gebrauchen wir unsere Freiheit in Fairness und Verantwortung füreinander.

Vielfalt, Partnerschaft und Toleranz

Ein respektvolles, partnerschaftliches und tolerantes Miteinander ist eine Haltungsfrage. Wir tragen sie schon heute in die Gesellschaft hinein und wollen weiter ein Vorbild sein. Jedes Mitglied, das sich öffentlich zu seiner Mitgliedschaft bekennt, soll sich bewusst sein, dass es im Umgang mit Menschen außerhalb der Freien Demokraten als Repräsentantin oder Repräsentant der Partei und ihrer Werte wahrgenommen wird. Führungskräfte haben Vorbildfunktion und halten die Mitglieder jederzeit zu satzungskonformen Verhalten an.

Wir Freie Demokraten verstehen Vielfalt als Bereicherung und setzen uns für eine lebendige Parteikultur ein. Wir dulden keine Diskriminierung aufgrund von ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Familienstand, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft. Jedes Mitglied soll sich bei uns frei und individuell entfalten können. Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.

Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung

„Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ heißt nach innen, dass jedes Mitglied faire Chancen haben soll, seine eigenen Talente und Ideen in die Partei einzubringen. Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Für uns Freie Demokraten ist deshalb eine Kultur der Chancengerechtigkeit und der Gleichbehandlung wichtig. So wächst wechselseitiges Vertrauens und gegenseitige Achtung. Es liegt in der Verantwortung aller Mitglieder und insbesondere unserer Führungskräfte, sich aktiv für Chancengerechtigkeit, Inklusion sowie Integration einzusetzen. Zusammen schaffen wir ein Parteiumfeld, in dem sich jedes Mitglied willkommen- und wohlfühlt. Wir Freie Demokraten leben Vielfalt. Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, mehr Frauen für Führungsfunktionen in unserer Partei zu gewinnen und mehr weibliche Vorbilder hervorzubringen.

Ein faires, respektvolles und dialogfähiges Miteinander

Wir Freie Demokraten haben den Anspruch, uns stets fair und respektvoll im Umgang miteinander zu verhalten. Wir wollen eine Parteikultur pflegen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen geprägt ist. Etwaige Spannungen oder Probleme sollen durch offene Aussprache in respektvoller Weise gelöst werden. Dialogfähigkeit verbindet eigene Standpunkte mit Neugier für andere Standpunkte, Lernbereitschaft und Offenheit zur Korrektur eigener Positionen. Wir Freie Demokraten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass alle Mitglieder der Partei diese Werte anerkennen, teilen und leben. Offline wie online.

Was wir nicht akzeptieren: Verstöße gegen unsere Werte

Respektlosigkeit und Übergriffigkeit finden in unserer Partei keinen Platz. Diskriminierung, sexuellen Belästigungen, allgemeinen Belästigungen, Herabsetzungen der Person und sonstigen abwertenden Verhaltensweisen unter Mitgliedern treten wir aktiv entgegen. Zu den Werten unserer Partei gehört auch die Pflicht zum Hinsehen und Eingreifen.

Wenn wir Verhalten beobachten, welches gegen Chancengerechtigkeit, Gleichbehandlung und Respekt verstößt, weisen wir die betreffenden Personen auf ihr Fehlverhalten hin.

Ort- und Kreisvorsitzende bzw. Vertrauenspersonen sind Ansprechpartner/innen für weitere Hilfestellung, falls die persönliche Ansprache nicht erfolgreich oder schlichtweg keine Option ist. Mandatsträger/innen sowie hauptamtlichem Mitarbeiter/innen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, sich vorbildlich im Sinne unserer Werte zu verhalten und gegen Verstöße vorzugehen.

Verstößt ein Verhalten gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, kann dies zu Ordnungsmaßnahmen nach den Satzungen der FDP führen. Diese reichen von einer Verwarnung bis - in gravierenden Fällen - zum Ausschluss aus der Partei.

Anlaufstellen für Betroffene werden wie folgt organisiert:

• In den Landesverbänden und auf Bundesebene sollen durch die Vorstände Vertrauenspersonen (je einen Mann und eine Frau) benannt werden. Auf größeren Veranstaltungen empfehlen sich zusätzliche Vertrauenspersonen.

• Wünschenswert ist in allen Gliederungen die Benennung von zwei Vertrauenspersonen, die nicht Mitglied im Vorstand sind (je ein Mann, eine Frau).

• Wenn die Gliederung keine Vertrauenspersonen benennt, ist der/die Vorsitzende Ansprechpartner.

Leitlinien liberalen Miteinanders

Dieser Code of Conduct wird als Leitlinie unseres liberalen Selbstverständnisses allen Gliederungen zur Verfügung gestellt. Er soll von allen Mitgliedern der Freien Demokraten verinnerlicht und gelebt werden. Die Landes- und Kreisverbände erhalten jederzeit die Möglichkeit, Feedback zur Durchführung und Umsetzung des Code of Conducts zu geben, der regelmäßiger Durchsicht und Anpassung bedarf. Mitglieder sollen regelmäßig für einen respektvollen Umgang miteinander sensibilisiert werden, und Untergliederungen sollen geeignete Informationsangebote unterbreiten, insbesondere für Amts- und Funktionsträger/innen. Die Gliederungen werden gebeten, diesen Code of Conduct ebenso wie die zuständigen Vertrauenspersonen oder Ansprechpartner/innen auf ihren Internetseiten öffentlich zu machen.