Rückblick: Stammtisch zu Dieselfahrverboten und sauberer Luft in Berlin

Dieselfahrverbote drohen ab April 2019den Berlinerinnen und Berlinern. Der rot-rot-grüne Senat tut nichts, um das abzuwenden. Im Gegenteil: Der Senat sieht Fahrverbote als Teil seiner Verkehrswende gegen das Auto. So skizzierte Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Berliner Politik beim Stammtisch der FDP Ortsverbände Prenzlauer Berg, Stadt Land Panke und Weißensee. In ihrer Einführung ordnete Daniela Kluckert die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote und saubere Luft. Neben den klaren Betrugsfällen, für die die Hersteller Wiedergutmachung leisten müssten, ging es ihr um die Fälle, bei denen regelkonform zugelassene Autos   nun von Fahrverbote bedroht seien. Sie plädierte für einen Fonds, um Autos nachzurüsten. Der Fonds sollte von Herstellern und dem Bund finanziert werden. Zudem sollten Autobesitzer einen kleinen Eigenbeitrag leisten, um Fehlanreize zu vermeiden. Diese von der FDP entwickelte Fonds-Lösung wurde mittlerweile von der Bundesregierung übernommen.

In der weiteren Diskussion ging es um die Frage, was kurz- und mittelfristig unternommen werden kann, damit die Berliner Luft sauberer wird. Dabei griff Daniela Kluckert den rot-rot-grünen Senat scharf an: Berlin habe bislang so gut wie nichts aus dem milliardenschweren Aktionsprogramm Saubere Luft der Bundesregierung abgerufen. Hier zeige sich eindringlich, dass der Senat kein Interesse habe, Fahrverbote zu verhindern. Es gebe sicherlich nicht die eine Lösung für saubere Luft, so Kluckert, jedoch gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Zusammenspiel helfen können: Die Umrüstung von älteren Dieselbussen der BVG oder von Touristenbussen, Mooswände, eine intelligentere Verkehrssteuerung oder mehr Park and Ride-Angebote. Viele Teilnehmenden wünschten sich zudem einen leistungsfähigeren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der auf kurze Intervalle, gute Anschlüsse, bessere digitale Dienstleistungen sowie auf Sicherheit und Sauberkeit setze. Diskutiert wurden neue Ideen für die sprichwörtliche letzte Meile - der Weg von zu Hause zur ÖPNV-Station bzw. von der Station zum Arbeitsplatz. Hier gibt es interessante Ansätze, bspw. gepoolte Fahrten mit Kleinbussen oder der Einsatz von Elektroscootern. Einigkeit bestand, dass Mobilität Teil der individuellen Freiheit ist. Dabei muss das Verhältnis zwischen Autos, Fahrrädern, dem ÖPNV und Fußgängern neu austariert werden. In einer weiter wachsenden Stadt wie Berlin muss die integrierte Stadtentwicklung von Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Verkehr höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Florian Swyter, Mitglied im Abgeordnetenhaus, illustrierte anhand der Ansiedlung des Siemens Innovationscampus, was möglich ist, wenn der Senat den politischen Willen aufbringt, Berlins Zukunft zu gestalten. Das ganze Elend der rot-rot-grünen Politik offenbart sich zugleich beim Umgang mit dem gescheiterten Google-Campus in Kreuzberg. Viel zu oft blockiere Rot-Rot-Grün Chancen für Berlin oder stelle die Weichen falsch.